AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Osmodirect ist eine Marke der Bela Aqua GmbH – Stand: 15.01.2026

Inhalt

Geltungsbereich der AGB
Kontakt- und Serviceangaben
Bestellvorgang und Vertragsschluss
Vertragstext und Vertragssprache
Informationen zu Preisen und Versandkosten
Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Lieferung, Warenverfügbarkeit
Verkauf von Gutscheinen (Abonnements, Herstellung nach Vorgaben, Aktionsgutscheine)
Widerrufsbelehrung / Wertersatz
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungsvoraussetzungen
Osmodirect Avance Vollgarantie (Maximaler Schutz und Premium-Service)
Ausschluss der Gewährleistung / Haftung
Bedingungen für Montageleistungen
Schlussbestimmungen
Information zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

1. Geltungsbereich der AGB

a. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bela Aqua GmbH - Holzappelstraße 7 - 86441 Zusmarshausen (nachfolgend bezeichnet als „Verkäuferin“) und dem nachfolgend als "Käufer" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB")

b. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.

c. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

d. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Kontakt- und Serviceangaben

Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservice.

a. E-Mail-Adresse: info@osmodirect.de

b. Telefonnummer: +49 (0) 8291 90690 20 (Keine Service- oder Beratungsrufnummer).

c. Kontaktformular: www.osmodirect.de/pages/reklamations-uberprufungsauftrag

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

a. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.

b. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.

c. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden im Shop (bzw. sofern benannt, mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware an den Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

d. Indem der Kunde auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.

e. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder des Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten).

f. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.

g. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per Kontaktformular übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer dieses per Kontaktformular annehmen.

h. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch auf postalischem Wege geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer auf postalischem Wege übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses auf postalischem Wege annehmen.

i. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).

j. Der Verkäufer verkauft die angebotenen Waren ausschließlich in handelsüblichen Mengen an Endverbraucher.

4. Vertragstext und Vertragssprache

a. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.

b. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Profilbereich aufgegebenen Bestellungen einsehen.

c. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

5. Informationen zu Preisen und Versandkosten

a. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).

b. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor dem Bestellabschluss mitgeteilt bzw. verlinkt.

c. Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), können zusätzliche Steuern (z.B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z.B. Bankgebühren) anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Verkäufer abgeführt, sondern sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu begleichen. Der Verkäufer empfiehlt den Kunden sich über die möglichen weiteren Kosten bei den zuständigen Behörden und anhand der für die Kunden jeweils geltenden Landesvorschriften zu informieren.

d. Für den Fall, dass der Anbieter während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages die Preise ändert, so macht er dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines geänderten Vertrages. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen sechs Wochen an, so steht beiden Seiten das Recht zu, den bestehenden Vertrag außerordentlich zum Ende des Kalendermonats, in welchem die Annahmefrist abläuft, zu kündigen.

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

a. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.

b. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).

c. Der Verkäufer behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten.

d. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.

e. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").

f. Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.

g. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel wird nicht eingeschränkt.

h. Den Kunden stehen die nachfolgend genannten Zahlungsarten zur Verfügung:

i. Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.

j. PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

k. Google Pay - Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://pay.google.com.

L. Apple Pay - Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.

m. Klarna – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna“) mittels der von Klarna bereitgestellten bzw. von Kunden gewählten Zahlungsart durchgeführt (z. B. Rechnung, Ratenkauf, Sofortüberweisung). Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs, wobei Kunden gegebenenfalls direkt zu Klarna weitergeleitet werden. Die Nutzung der Klarna-Zahlungsarten setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Klarna voraus. Für Kunden mit und ohne Klarna-Konto gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise von Klarna. Diese sind unter https://www.klarna.com/de/ abrufbar.

n. Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 1,00 Euro geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 5 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.

o. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden, die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.

p. Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind.

q. Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

a. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

b. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

a. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

b. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.

c. Im Falle von Waren, die mittels einer Spedition versendet werden, erfolgt die Lieferung – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – ab Lager. Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Eine Anlieferung bis zur Bordsteinkante oder darüber hinaus ist nicht geschuldet.

d. Die Lieferung mittels einer Spedition kann ferner nur dann erfolgen, wenn die im Rahmen der Produktbeschreibung oder des Bestellvorgangs dem Kunden mitgeteilten Anforderungen an die Speditionslieferung erfüllt werden können.

e. Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.

f. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

g. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

h. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten.

i. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Kunden übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen sind keine Fixtermine.

9. Verkauf von Gutscheinen (Abonnements, Herstellung nach Vorgaben, Aktionsgutscheine)

Abonnements a. Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden.

b. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.

c. Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.

d. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.

e. Der Abonnent teilt dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.

f. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.

g. Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z.B. E-Mail).

Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden a. Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer dass zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitstellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als "Mitwirkung" bezeichnet).

b. Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.

c. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Mitwirkung des Kunden zu überprüfen.

d. Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.

e. Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.

f. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).

Aktionsgutscheine a. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.

b. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.

c. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.

d. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.

e. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.

f. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen sein.

g. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.

h. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

10. Widerrufsbelehrung / Wertersatz

a. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

b. Kunden können die Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: www.osmodirect.de/widerruf.

c. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

d. Besonderer Hinweis zum Wertersatz (gilt ausschließlich für die Warengruppe Wasserfilter-Systeme): Sofern Ihr Kauf ein Wasserfilter-System umfasst, weisen wir auf Folgendes hin: Diese Produkte unterliegen höchsten hygienischen Anforderungen zur Aufbereitung von Trinkwasser. Eine Inbetriebnahme durch Befüllung oder Durchspülung mit Wasser geht über die bloße Prüfung der Beschaffenheit hinaus. Sobald die installierten Filtermedien mit Wasser in Berührung kommen, tritt ein biologischer Aktivierungsprozess ein. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene sind diese Filtermedien nach einer solchen Benutzung nicht mehr verkehrsfähig und müssen ersetzt werden. Im Falle eines Widerrufs nach Inbetriebnahme umfasst der Wertersatz daher den vollen Warenwert der betroffenen Filtermedien (bis zu 100 % des Teilwerts), da diese unbrauchbar werden, den Aufwand für eine fachgerechte Desinfektion und technische Prüfung des Systems sowie den objektiven Wertunterschied, da das System nach einer Aufbereitung nur noch als gebrauchte Ware (B-Ware) veräußert werden kann. Für alle anderen Artikel Ihres Kaufs, die keine Wasserfiltermedien enthalten, gilt die reguläre gesetzliche Regelung zum Wertersatz.

11. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

a. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

b. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies gilt insbesondere für Filterkartuschen und Membranen, sofern diese in einer hygienischen Schutzverpackung geliefert wurden und die Versiegelung beschädigt oder entfernt wurde oder diese mit Wasser in Berührung gekommen sind. c. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

d. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

e. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

f. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.

12. Gewährleistung und Haftung

a. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

b. Im Fall des Kaufs von gebrauchten Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern nicht innerhalb dieses Zeitraums der Mangel auftritt (in diesem Fall muss der Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren geltend gemacht werden). Diese Fristverkürzung gilt nicht in Fällen von Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten, die die Vertragserfüllung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflichten) und bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und der Mangel an dem Bauwerk aufgetreten ist.

c. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden, die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

d. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

e. Ist der Kunde Unternehmer, so hat der Kunde die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich sowie schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich nach Feststellung, anzuzeigen. Eine nicht rechtzeitige Untersuchung und Meldung führen zum Ausschluss der Rechte die Sachmängel geltend zu machen.

f. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung (d.h. Mangelbeseitigung) mangelhafter Sachen oder Nachlieferung (Lieferung mangelfreier Sachen) durch den Verkäufer.

g. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung Farbe, etc. sind keine Mängel.

h. Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, sind für die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben in der Produktbeschreibung oder sonst durch den Verkäufer ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibungen oder Herstellerinformationen maßgeblich. Sonstige Informationen in Medien oder öffentliche Stellungnahmen sowie Angaben des Herstellers, sind nicht maßgeblich.

i. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.

j. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer bereits für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Gewährleistungsvoraussetzungen

a. Die Produkte des Verkäufers sind ausschließlich für die Verwendung mit Trinkwasser vorgesehen, das den gesetzlichen Anforderungen (z.B. der deutschen Trinkwasserverordnung) entspricht. Eine Verwendung mit Wasser unbekannter Herkunft oder mikrobiologisch verunreinigtem Wasser ohne angemessene Desinfektion vor oder nach dem System ist nicht zulässig.

b. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsansprüche ist die fachgerechte Installation, Bedienung und Wartung gemäß den beiliegenden Anleitungen. Mängel, die auf fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäße Nutzung, mangelnde Wartung oder die Verwendung von ungeeignetem Zubehör oder Ersatzteilen zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

14. Optionale Garantieverlängerungen (Zusatzleistungen)

a. Vertragsgegenstand und Abschluss: Der Verkäufer bietet für ausgewählte Produkte optionale, kostenpflichtige Garantieverlängerungen an. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Zusatzleistung im Rahmen des Bestellprozesses zu erwerben. Diese Garantie stellt eine freiwillige vertragliche Leistung des Verkäufers dar und besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, welche durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

b. Leistungsumfang und Varianten: Der konkrete Leistungsumfang, die abgedeckten Bauteilgruppen, die jeweilige Garantielaufzeit sowie etwaige Zusatzleistungen (z. B. Logistik-Services oder Austausch-Optionen) ergeben sich unmittelbar aus der zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Leistungsbeschreibung des gewählten Garantiepakets. Innerhalb der vereinbarten Garantielaufzeit verzichtet der Verkäufer gegenüber dem Kunden auf die gesetzliche Nachweispflicht zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Beweislastumkehr).

c. Garantiebedingungen und Wartungspflicht: Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist die nachweislich fachgerechte Installation sowie die lückenlose Durchführung der Wartungsintervalle gemäß der jeweiligen Bedienungsanleitung. Hierbei ist zwingend die ausschließliche Verwendung von Originalfiltern der Marken Bela-Aqua oder osmodirect vorgeschrieben. Die Verwendung von Filtern dritter Anbieter oder nicht autorisierter Ersatzteile führt zum Erlöschen des Garantieanspruchs, sofern ein technischer Zusammenhang zum Defekt (insbesondere bei Folgeschäden an Pumpen, Ventilen oder Elektronik) nicht ausgeschlossen werden kann.

d. Ausschlüsse: Von der Garantie ausdrücklich ausgenommen sind, sofern in den besonderen Garantiebedingungen (Leistungsbeschreibung) nicht anders geregelt: 1) Verbrauchsmaterialien (insbesondere Filterkartuschen und Membranen), es sei denn, es liegt ein nachweisbarer Werksfehler vor. 2) Schäden, die durch die Verwendung von Nicht-Original-Filtern oder unsachgemäße/versäumte Wartung entstehen. 3) Schäden durch unsachgemäße Handhabung, Fehlbedienung, Einbaufehler durch den Kunden, Frost, Sturz oder äußere Gewalt. 4) Schäden durch Überspannung, Stromspitzen oder instabile Stromnetze. 5) Schäden durch unzulässigen Wasser-Eingangsdruck oder mangelhafte Wasserqualität (z. B. Brunnenwasser) außerhalb der Gerätespezifikationen.

e. Abwicklung und Logistikkosten: Garantiefälle sind unter Angabe der Bestellnummer in Textform an den Verkäufer zu melden. Sofern die gewählte Garantieversion dies vorsieht, übernimmt der Verkäufer die Kosten für den versicherten Hin- und Rückversand innerhalb der in der Leistungsbeschreibung genannten Länder (i. d. R. Deutschland und Österreich). Der Verkäufer stellt hierfür ein entsprechendes Versandlabel bereit. Durch eine Garantieleistung wird die ursprüngliche Garantielaufzeit weder verlängert noch erneuert. Die Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit einer Reparatur gegenüber einem Gerätetausch obliegt dem technischen Service des Verkäufers.

f. Haftungsbegrenzung: Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind.

15. Ausschluss der Gewährleistung / Haftung

a. Ausschlussgründe: Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch natürlichen Verschleiß (insbesondere bei Verbrauchsmaterialien wie Filterpatronen und Membranen), Überlastung, unsachgemäße Behandlung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (z. B. Netzschwankungen) sowie durch Witterungs- oder Natureinflüsse entstehen. Die Bestimmungen einer optionalen Garantieverlängerung gemäß Ziffer 14 bleiben hiervon unberührt, sofern deren spezifische Bedingungen (z. B. Verschleißschutz für technische Bauteile) erfüllt sind.

b. Folgeschäden: Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden, die durch einen Defekt am Gerät entstehen (z. B. Wasserschäden), sofern dem Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Es wird dringend empfohlen, die Installation durch Fachpersonal vornehmen zu lassen und das System zwingend mit einem Wasserstopp-Sicherheitsventil zu betreiben.

16. Bedingungen für Montageleistungen

a. Sofern der Verkäufer auch die Montage der Ware schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass zum vereinbarten Termin der Zugang zum Montageort gewährleistet ist und die notwendigen Anschlüsse (Wasser/Abwasser/Strom) in technisch einwandfreiem Zustand und gemäß den Spezifikationen vorhanden sind.

b. Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch bauseitige Mängel oder fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

17. Schlussbestimmungen

a. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

c. Die restlichen Teile des Vertrages bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

18. Information zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.